European Commission (© iStock by GettyImages)
Und nun wird am Mittwoch, den 11. Dezember 2019, der sog. “Green Deal“ vorgestellt. Dieser soll die Wirtschaft in Europa bis 2050 emissionsneutral machen. Das bedeutet, dass bis dahin aus Europa keine Treibhausgase in die Atmosphäre gelangen sollen, sie sollen vermieden oder in Wäldern gespeichert werden. Damit folgt die Kommission den Ergebnissen einer Bertelsmann Umfrage, wonach 40 % der Bürger Umweltschutz als oberstes und wichtigstes Ziel Europäischer Politik sehen. Bis zu 1 Billion Euro will von der Leyen in den nächsten 5 Jahren in die Klimaneutralität investieren. Getragen werden soll diese Summe vom EU-Haushalt, den Mitgliedsstaaten und der Wirtschaft. Durch den Beschluss des EU Parlaments zum „Klimanotstand“ soll Druck für das Thema und dessen Finanzierung aufgebaut werden.
Welche Maßnahmen plant nun die Kommission? Eine deutliche Emissionsreduktion im Verkehrsbereich - hier wird vorgerechnet, dass im Verkehrsbereich die Emissionen seit 1990 am stärksten gestiegen sind und dass dieser 30 % der CO2 Emissionen ausmacht, die Hälfte davon angeblich durch PKW Verkehr. Trotzdem die EU den CO2 Ausstoß für Neuwagen beschränkt hat, kam es bisher zu keiner Trendumkehr. Aber nun soll alles besser werden. Die Eurovignette mit der Kilometerabhängigen Maut soll nun wieder aufs Tapet kommen. Wie allerdings gewährleistet wird, dass z.B. Pendler, die keine Möglichkeit haben, anders als mit dem PKW zu ihrer Arbeitsstätte zu kommen, nicht massiv benachteiligt werden, werden wir hören oder wahrscheinlicher: wird offen bleiben.
E-Mobilität soll weiter gefördert werden. Neue Nachhaltigkeitskriterien für Elektroautobatterien sollen eingeführt werden, Luftverschmutzungsstandards für Verbrennungsmotoren ergänzen das Paket.
Wiederum artikuliert die Kommission auch das Ziel, den Gütertransport von der Straße und von der Luft auf die Schiene zu verlegen. Die heuer schon beschlossenen Emissionsgrenzwerte für LKW sollen weiter nachgeschärft werden. Der CO2 Ausstoß schwerer Nutzfahrzeuge soll bis 2030 um 30% reduziert werden. Die beim Gütertransport auf der Straße entstehenden Emissionen sollen auch erstmals in das EU-Emissionshandelssystem integriert werden.
Also zusammengefasst: durch die angedachten Maßnahmen wird der Gütertransport auf jeden Fall teurer – und soll dadurch unattraktiver werden. Es wird spannend werden zu sehen, wie und in welcher Form die Kommission plant, den Güterverkehr auf die Schiene zu bekommen, wenn die Schiene nicht einmal da ist und auch durch massive Förderungen der EU in den letzten Jahrzehnten nicht wesentlich attraktiver geworden ist. Ich erinnere hier an die von Deutschland ursprünglich fix zugesagte Zulaufstrecke durchs Inntal zum Brennerbasistunnel. Was Österreich und auch Italien letztendlich geschafft haben, da ist Deutschland, immerhin das Heimatland von der Leyens und verantwortet durch Parteikollegen der Kommissionspräsidentin, weiter säumig um nicht zu sagen, abgesprungen. Und wie die Kommission es schaffen will, ein für die anrainenden Bürger auch erträgliches System zu schaffen, wird zu beobachten sein. Schöne Worte, die im Moment so „in“ sind, müssen auf ihre Umsetzungs- und Alltagstauglichkeit überprüft werden.
Daneben höre ich von massiven Änderungen nämlich einem Komplettumbau der Landwirtschaft, massive Einmischungswünsche der Kommission in nationale Angelegenheiten wie „Begrünung der Städte“, Produktion von Gütern und die Energieversorgung.
Was wirklich am 13. Dezember im Green Deal verlautbart wird, wird weiter zu kommentieren sein.
Claudia Schmidt