„Europa muss die COVID Schulden annullieren“, diese Forderung erhob der sozialistische Präsident des EU Parlaments David Sassoli vor der Presse. Und wen wundert’s, er ist Italiener und hat da mit Sicherheit seine Rolle als Präsident des EU Parlaments vergessen und ist nur seiner Nationalität gefolgt. Einen „Schuldenschnitt“ bezeichnete er, schon etwas vorsichtiger geworden, als „interessante Arbeitshypothese“. Italiens Staatsverschuldung war schon vor Corona sehr hoch, durch die Pandemie ist sie exorbitant hoch angestiegen. Als „billigsten Populismus und extrem gefährlich“ wurden seine Aussagen z.B. von einem grünen Kollegen bezeichnet, und natürlich seiner Rolle als Präsident nicht entsprechend.
Hans Werner Sinn, der ehemalige Präsident des Münchner IFO Instituts, bezeichnet Sassolis Vorschlag als „dummdreist“ und sieht nicht ein, dass alle Bürger Europas die Streichung der italienischen Staatsschuld begleichen müssten.
Im Juli hatten ja die Staats-und Regierungschefs die Gründung eines Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro beschlossen, der über die Aufnahme von Schulden finanziert werden soll. Als einmalige Maßnahme. Und mit Sicherheit nicht als Dauereinrichtung, wie jetzt manche europäischen Politiker wie der französische Finanzminister oder die Präsidentin der EZB Christine Lagarde fordern. Übrigens auch der deutsche Finanzminister Olaf Scholz. Also parteipolitisch gesehen sichtlich eher ein sozialistisches Thema. Das wäre ein erster Schritt in Richtung Transfer-bzw. Schuldenunion. Zum ersten Mal nimmt die EU Schulden auf, um den Mitgliedslndern bei der Bewältigung der Folgen der COVID Pandemie unter die Arme zugreifen. Einmalig, nicht ab jetzt immer. Auch wenn sich manche Staaten und Politiker das wünschen. Leben und Bezahlen auf Kosten anderer Anderer Bürger, anderer Wirtschaftstreibender, anderer Staaten, die vielleicht besser gewirtschaftet haben. ich bin immer für Solidarität. Aber nicht für Dummheit. Viele europäische Staaten zeigen uns ja immer wieder, wie schlau sie sich Fördergelder besorgen und welche Projekte sie damit durchführen. Autobahnen ohne Zu- und Abfahrtsmöglichkeit zum Beispiel, oder Kreisverkehre im Nirgendwo, oder.... Nun müssen die Europäischen Staaten einreichen, den Kommissionsbeamten transparent machen, wie und wo sie das aufgenommene Geld einsetzen wollen. Und ob dies auch den Klimazielen entspricht. Also schon mehrere Fliegen mit einer Klappe. Und genau hinschauen. Was auf der einen Seite gut ist, auf der anderen Seite aber durch zahllose Vorfälle doch hinterfragt werden kann. Weil manche Staaten ja mehr betroffen waren als andere. Zum Beispiel Italien und Spanien. Totalausfall des Tourismus. So wie in Österreich halt. Aber manche Staaten haushalten halt zuverlässiger als andere. Und die anderen bekommen dafür mehr Geld. Weil sie schlechter haushalten. Irgendwie schon eine verkehrte Welt. Nichtsdestotrotz wird es ohne zusammenhalt nicht gehen. So wie immer in Europa.
Und meiner Meinung nach macht höchstens die einmalige Schuldenaufnahme für den europäischen Wiederaufbaufond nach Corona Sinn. Damit belasten wir unsere Nachkommen schon genug.
https://www.dw.com/de/was-macht-der-corona-wiederaufbaufonds-der-eu/a-56503206