Reden wir über die Rechtsstaatlichkeit. „Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass sich Regierung und Verwaltung an die geltenden Gesetze halten müssen und dass sie Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit gewährleisten.“
Das Europäische Parlament ist der Meinung, dass zwei EU Länder, Ungarn und Polen, diese Rechtsstaatlichkeit nicht ausreichend leben. Das EU Parlament und die Mitgliedsstaaten haben mit qualifizierter Mehrheit beschlossen, dass die Auszahlung von finanziellen Hilfen an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gebunden ist. Das ist nun für Ungarn und Polen der Grund, das im Sommer ausgearbeitete EU Finanzpaket zu boykottieren. Das betrifft die EU Finanzplanung bis 2027 (das mittelfristige Budget) sowie, ganz besonders wichtig, Coronavirus-Wiederaufbauhilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro. Für die Genehmigung ist ein einstimmiger Beschluss notwendig.
Dass wir überhaupt in Europa über Pressefreiheit und Ablehnung der Einflussnahme auf die Justiz reden müssen, ist beschämend. Machtmenschen wie Viktor Orban nehmen sich sichtlich ein Beispiel an Donald Trump und agieren und regieren wie Diktatoren, und das nicht zum Vorteil der Bürger ihres Landes. In der EU herrschen zu viele Partikularinteressen vor, der nötige Zusammenhalt, vor allem in einer Krise, lässt zu wünschen übrig. Demokratisch ist wichtig, aber immer unter Einhaltung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit hier in Europa. Die europäische Gemeinschaft von außen zu gefährde, ist schwierig, aber schlimmer ist die Gefährdung von innen. Der Brexit, bis jetzt weiß keiner, wie das ab 1. Jänner 2021 aussieht, ein unrühmlicher Auftritt sowohl von Großbritannien als auch von der restlichen EU, die Migrationskrise, die Corona-Pandemie..ja, ich finde auch, dass mit diesem blockierten Finanzpaket die EU in einer schweren politischen Krise steckt. Nachdem Deutschland gerade die Ratspräsidentschaft innehat, werden wohl Angela Merkel, EU Ratspräsident Charles Michel und EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gefordert sein, wenn es um die weiteren Beratungen und Lösungen für diese vertrackte Situation geht. Und ich hoffe sehr, dass die Lösung nicht heißt, dass die Einflussnahme auf Presse und Justiz abgesegnet werden wird.
Alle Staaten müssten nun Verantwortung übernehmen und das Finanzpaket finalisieren. Hier geht es „nicht um Ideologien, sondern um Hilfe für die Bevölkerung in der schlimmsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg“, so EU-Budgetkommissar Johannes Hahn.
Und das kann ich nur unterstreichen.