Die EU und ihre Mitgliedsstaaten stellen den weltweit größten Geber in der Entwicklungshilfe dar. 2018 gaben sie € 74,4 Milliarden an öffentlicher Entwicklungshilfe. Die formulierten Ziele sind här und klar: nachhaltige Entwicklung in ihren drei Dimensionen - Wirtschaft, Soziales und Umwelt - in ausgewogener und integrierter Weise zu erreichen. Wie funktioniert das nun? Da gibt es auf der einen Seite die Projektförderungen: Projekte werden mit den jeweiligen Staaten entwickelt und geplant, mit Hilfe einer Co-Finanzierung dann im besten Falle in einer absehbaren Zeit umgesetzt. Es gibt entweder vor Ort eine Dependance der EU Kommission, die die Projekte begleitet, oder es gibt eine lokale Firma, die von der Kommission beauftrag wird, um die Projektabwicklung zu begleiten und zu kontrollieren. Hier liegen große Summen auf Halde, weil entweder die Co Finanzierung nicht funktioniert oder der Zeitplan. Auch die beauftragten Firmen sind oftmals nicht seriös.
Die zweite, von mir immer ganz offen hinterfragte Methode, ist die sogenannte Budgethilfe. Da werden Entwicklungsziele beraten und mit den Regierenden in den jeweiligen Ländern fixiert, das Geld fließt zur Gänze in das Budget des jeweiligen Landes – und verschwindet nun oftmals dort. Bei uns sagt man: Geld hat halt kein Mascherl. Hier besteht die Hoffnung darauf, dass zumindest ein kleiner Teil den bedürftigen Menschen, der Zielgruppe der Entwicklungshilfe, zu Gute kommt. Die Hoffnung. Nicht die Sicherheit.
So. Und nun kommt die nächste Welle an Migranten auf Europa zu. Die Hilflosigkeit der EU zeigt sich ganz offen. Angela Merkel wird diesmal nicht sagen: Wir schaffen das. Zwar sind die Spitzen des Rats, der Kommission und des Parlaments mal hingereist an die griechisch-türkische Grenze, aber ich frag mich halt auch wozu? Ideelle Unterstützung vielleicht? Oder Demonstration der Hilflosigkeit? In einer Zeitung steht von der Macht der Bilder geschrieben. Menschen, die unter unzumutbaren Umständen leben müssen. Resultate auch einer verfehlten Entwicklungshilfepolitik? Ich sage ja. Eine komplette Neuorientierung ist dringend angeraten. Sonst gibt es weder Erfolge noch langfristige Entlastung im Thema Migration. Und diese bräuchten wir dringend. Weil egal wieviel Geld in die Entwicklungshilfe fließt, Europa kann kein Thema alleine stemmen. Auch nicht den Green deal.
https://www.tagesschau.de/ausland/entwicklungshilfe-nairobi-101.html